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Patientenverfügung

OLG Hamm: Geschäftswert einer notariellen Patientenverfügung

Beschluss

Auch bei vermögenden Mandanten darf ein Notar den Geschäftswert für eine Patientenverfügung nicht mit 1 Mio. bzw. 375.750 € ansetzen (OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2017 -  I-15 W 464/16).

Eine Patientenverfügung muss nicht notariell beurkundet werden. Die Schriftform genügt. Wenn sich der Mandat aber für eine notarielle Beurkundung entscheidet, berechnet der Notar die Kosten aus dem Geschäftswert. § 36 Absatz 3 GNotKG sieht dafür einen Auffanggeschäftswert von 5.000 € vor. Der Wert kann nach § 36 Absatz 2 GNotKG höher sein, wenn es dafür Gründe gibt, insbesonder wegen des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten. Die Patientenverfügung wird also allein dadurch teurer, dass der Mandant mehr Einkommen oder Vermögen hat. Dabei haben die Regelungen in der Patientenverfügung gar keinen Bezug zum Einkommen und Vermögen. Das OLG Hamm beschränkte die Erhöhung daher auf eine "zurückhaltende" Erhöhung. Das Landgericht hatte Geschäftswerte von 50.000 € und 25.000 € angenommen. Das OLG Hamm billige diese Werte. Aus Verfahrensgründen konnte das OLG Hamm diese Werte nicht reduzieren. Es klingt aber danach, dass dem OLG Hamm die Geschäftswerte immer noch zu hoch waren.

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Datum: 17.11.2017 | Autor: Dr. Thomas Papenmeier

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