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Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsrecht. Die Veröffentlichung erfolgt nach einer inhaltlichen Prüfung.
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Keine Verpflichtung des Betreuer, die betreuungsgerichtliche Genehmigung für einen von ihm abgeschlossenen Kaufvertrag zu beantragen bzw. zu verwenden
Eine vertragliche Verpflichtung des Betreuers zur Einholung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung oder zum Gebrauchmachen von einer erteilten Genehmigung in Bezug auf einen vom gesetzlichen Betreuer abgeschlossenen Immobilienkaufvertrag ist unwirksam. Der gesetzliche Betreuer kann die der Notarin / dem Notar erteilte Doppelvollmacht jederzeit widerrufen.
weiterlesenWiderruf der Vollmacht durch den gesetzlichen Betreuer
Ein gesetzlicher Betreuer darf eine Vorsorgevollmacht nur dann widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis durch das Betreuungsgericht ausdrücklich zugewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt mit einem Beschluss festgestellt (OLG Frankfurt a.M, Beschluss vom 26.11.2021 – 26 U 65/21).
weiterlesenVergütungsänderungen für Berufsbetreuer ab 2023
Die Betreuungsrechtsreform zum 1. Januar 2023 bringt keine generelle Vergütungsanhebung, was von vielen Berufsbetreuern zu Recht beklagt wird. Dennoch sind einige Verbesserungen dabei, die nachstehend zusammengefasst werden:
weiterlesenBFH: Verfahrenspflegschaft umsatzsteuerfrei
Nachdem der Verfahrensbeistand für Minderjährige bereits von der Umsatzsteuerpflicht entbunden wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) diesen Sachverhalt jetzt auch auf Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren ausgeweitet (BFH, Urteil vom 25.11.2021, Aktenzeichen: V R 34/19, Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger durch Berufung auf Unionsrecht).
weiterlesenBVerfG: Hohe Hürden für Nichteinwilligung von Betreuern und Bevollmächtigten bei Corona-Schutzimpfung
Können Betreuer die Impfung ihrer Schützlinge gegen Corona nach eigenem Gutdünken verweigern? Natürlich nicht! Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde eines enlassenen Berufsbetreuers klar gestellt. Ein Kommentar zum Beschluss 1 BvR 1211/21 des BVerfG.
weiterlesenGesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten kommt zum 01.01.2023
Die im Blog im Januar 2017 besprochene Ehegattenvertretung war seinerzeit aufgrund des Diskontinuitätsprinzips nicht zur Realisierung gelangt.
weiterlesenBGH: Keine Betreuung bei (nur) Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit bei Erteilung der Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht verhindert eine Betreuung.
weiterlesenBGH: Keine Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
Eine Kontrollbetreuung kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 05.06.2019 - XII ZB 58/19).
weiterlesenBGH: Leiden bei unterlassenem Behandlungsabbruch ist kein Schaden
Was passiert, wenn jemand mit einer Magensonde am Leben erhalten wird, obwohl die medizinische Indikation dafür entfallen ist? In diesem Fall ist die Weiterbehandlung rechtswidrig.
weiterlesenBGH: Kontrollbetreuung bei Vollmachtsmissbrauch
Wenn der Vorsorgebevollmächtigte (vermeintlich) seine Vollmacht missbraucht, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen.
weiterlesenOLG Celle: Vorsorgebevollmächtigter kann Erbschein beantragen
Ein Vorsorgebevollmächtigter kann einen Erbschein beantragen und die dafür erforderliche eidesstattliche Versicherung abgeben (OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2018 - 6 W 78/18).
weiterlesenBGH: Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten?
Seit viele Jahren quälen wir uns mit dem folgenden Problem herum: Der Betroffene bevollmächtigt einen Vorsorgebevollmächtigten.
weiterlesenOLG Stuttgart: Finanzierungsgrundschuld ohne Erbschein möglich
Ein Vorsorgebevollmächtigter kann nach dem Tod des Vollmachtgebers eine Finanzierungsgrundschuld bewilligen, ohne dass ein Erbschein (oder sonstiger Erbnachweis) erforderlich ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2018 - 8 W 311/18).
weiterlesenLG + AG: Vollmachtsverweigerung: Bank muss Betreuung bezahlen
Wenn eine Bank grundlos eine Vosorgevollmacht zurückweist und eine Betreuung verlangt, muss sie die Kosten des Betreuungsverfahrens tragen.
weiterlesenBGH: Anfechtung des Vollmachtswiderrufs, Geeignetheit des Bevollmächtigten
Im Urteil vom 19.07.2017 (XII ZB 141/16) befasste sich der BGH mit zwei wichtigen Fragen:1. Kann ein Vollmachtswiderruf wegen Drohung angefochten werden, wenn ein Kind behauptet, die Bevollmächtigten würden die Vollmacht missbrauchen und die Vollmachtgeberin eher umbringen, als ihr Vermögen zurückzugeben? (nein)2. Sind Bevollmächtigte geeinget, die sich von der Vollmachtgeberin ihr gesamtes Vermögen übereignen lassen? (nein)Die Vollmachtgeberin litt an einer fortgeschrittenen Demenz.
weiterlesenOLG Hamm: Geschäftswert einer notariellen Patientenverfügung
Auch bei vermögenden Mandanten darf ein Notar den Geschäftswert für eine Patientenverfügung nicht mit 1 Mio.
weiterlesenGrundstücksübertragung ohne öffentlich beglaubigte Vollmacht?
Am 09.06.2017 fand das 6. Symposium des Instituts für Notarrecht der Georg-August-Universität in Göttingen in Kooperation mit dem VorsorgeAnwalt e.
weiterlesenBGH: Entscheidung in bindender Patientenverfügung gilt
Der Beschluss des BGH vom 06.07.2016 hatte in den Medien zu einem Aufschrei geführt.
weiterlesenGesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf für eine (beschränkte) gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten in den Bundestag eingebracht (BR-Drucksache 505/16).
weiterlesenBGH: Vorsorgevollmacht verhindert Betreuung
Eine Vorsorgevollmacht steht einer Betreuung eben doch entgegen (BGH, Beschluss vom 17.02.2016 - XII ZB 498/15, NJW-RR 2016, 1025).
weiterlesenWenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist,... (2)
Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, dann kann er nicht mit der Vollmacht handeln - zumindest, wenn er dies verrät.
weiterlesenWenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, ...
Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, dann kann er trotzdem mit der Vollmacht handeln.
weiterlesenBetreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht, muss eine Betreuung eingerichtet werden, wenn die Vollmacht aus diesem Grund im Rechtsverkehr nicht anerkannt wird (BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 425/14).
weiterlesenBGH: (Kein) Kontrollbetreuer für Behandlungsabbruch
Wenn der Bevollmächtigte gegen einen Behandlungsabbruch ist, kann nur dann eine Kontrollbetreuung eingerichtet werden, wenn der Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen des Betroffenen hinwegsetzt (BGH, Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16).
weiterlesenBGH: Möglichkeit der Vollmachtserteilung allein verhindert Betreuung nicht
Die Möglichkeit des Betroffenen, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, kann eine Betreuung nur dann verhindern, wenn eine Vertrauensperson vorhanden ist, die geeignet ist und die Aufgabe auch übernehmen möchte (BGH, Beschluss vom 23.09.2015 - XII ZB 225/15, NJW-RR 2016, 6).
weiterlesenBGH: Zu weit gehende Betreuung ok, wenn Bevollmächtigte einverstanden
Wenn der Bevollmächtigte eine eigentlich zu weit gehende Betreuung selbst anregt, dann bestehen dagegen keine Bedenken mehr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 307/15, XII ZB 454/15).
weiterlesenBGH: Betreuer mit Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf nur letztes Mittel
Der Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf darf nur als letztes Mittel angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 14.10.2015 - XII ZB 177/15).
weiterlesenBetreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Ist unklar, ob ein möglicherweise geschäftsunfähiger Vollmachtgeber eine Vorsorgevollmacht widerrufen konnte, dann steht diese Vorsorgevollmacht der Einrichtung einer Betreuung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 19.08.2015 - XII ZB 610/14).
weiterlesenBGH: Kontrollbetreuung bei behaupteter Entwendung von Geld
Wenn die geschäftsunfähige Vollmachtgeberin behauptet, die Bevollmächtigte hätte ihr Geld entwendet, dann ist eine Kontrollbetreuung einzurichten (BGH, Beschluss vom 09.09.2015 - XII ZB 125/15).
weiterlesenGeschäftsmäßige Sterbehilfe strafbar
Am 09.12.2015 wurde das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung im Bundesgesetzblatt verkündet.
weiterlesenNein bei Kreuzchenvollmacht
Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn bei einer Kreuzchenvollmacht die Punkte "Vertretung gegenüber Gerichten" und "Eingehen von Verbindlichkeiten" fehlen bzw.
weiterlesenBGH: Kontrollbetreuer und Vollmachtswiderruf
Eine Kontrollbetreuung und der Aufgabenkreis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht dürfen nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sind.
weiterlesenBGH: Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer
Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer ist unumkehrbar.
weiterlesenBGH zur Unbetreubarkeit
Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann fehlen, wenn der Betroffene unbetreubar ist.
weiterlesenZwangsbehandlung ohne Unterbringung?
Der Bundesgerichtshof hält § 1906 Absatz 3 BGB für verfassungswidrig und hat die Vorschrift daher dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 01.07.2015 - XII ZB 89/15).
weiterlesenBVerfG: Kein Verzicht auf Genehmigungspflicht bei Freiheitsentziehung
Wenn ein Vorsorgebevollmächtigter in freiheitsentziehende Maßnahmen einwilligt, benötigt er hierfür die Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1906 Absatz 5 BGB.
weiterlesenKann jede Vorsorgevollmacht ausgehebelt werden?
Der Bundesgerichtshof entschied in seinen Beschlüssen vom 05.11.2014 (XII ZB 117/14) und vom 15.04.2015 (XII ZB 330/04), dass ein Vorsorgebevollmächtigter sich nicht dagegen wehren kann, dass ein Betreuer bestellt wird, der die Vollmacht widerruft.
weiterlesenBank muss Vorsorgevollmacht akzeptieren
Wenn eine Bank eine Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert und der Kunde deshalb einen Rechtsanwalt beauftragt, dann muss die Bank die Anwaltskosten als Schadensersatz ersetzen (LG Detmold, Urteil vom 14.01.2015 - 10 S 110/14).
weiterlesenErbunwürdigkeit durch Beendigung der künstlichen Ernährung
Wer die PEG-Sonde seines Ehegatten abschneidet, ist erbunwürdig (BGH, Urteil vom 11.03.2015 - IV ZR 400/14).
weiterlesenAbbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof musste sich im Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13 - mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen für eine Patientin beschäftigen, die im Wachkoma lag.
weiterlesenTransmortale Vollmachten sind grundbuchtauglich
Die meisten Vorsorgevollmachten gelten über den Tod des Vollmachtgebers hinaus.
weiterlesenMuster-Vorsorgevollmacht kann mit dem Tod erlöschen
Das OLG München musste die Frage beantworten, ob eine Altersvorsorgevollmacht auf einem Musterformular über den Tod hinaus gilt.
weiterlesenVoraussetzungen einer Kontrollbetreuung (3)
Eine Kontrollbetreuung kann angeordnet werden, wenn Interessenkonflikte zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber bestehen oder der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist (BGH, Beschlus vom 16.07.2014 - XII ZB 142/14).
weiterlesenVon Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht ist grundbuchtauglich
Der Bevollmächtigte kann mit einer von der Betreuungsbehörde beglaubigten Vollmacht Grundstücke veräußern (OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2013 - 9 W 266/13).
weiterlesenSchenkungswiderruf wegen groben Undanks nach Vollmachtsmissbrauch
Der Vollmachtgeber kann eine Grundstücksschenkung an den Bevollmächtigten wegen groben Undanks widerrufen, wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht (BGH, Urteil vom 25.03.2014 - X ZR 94/12).
weiterlesenÃœberschrift "Vorsorgevollmacht" ist keine Bedingung
Eine Vorsorgevollmacht ist nicht allein deshalb bedingt (und damit untauglich), weil sie als "Vorsorgevollmacht" bezeichnet ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2013 - 20 W 258/13).
weiterlesenBetreuerbestellung bei unredlichem Vorsorgebevollmächtigten
Ein Betreuer darf trotz einer Vorsorgevollmacht bestellt werden, wenn Zweifel an der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten bestehen (BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 301/13).
weiterlesenGeschäftsunfähiger Betroffener kann Anwaltsvertrag abschließen
Ein Betroffener kann auch dann einen Anwaltsvertrag für das Betreuungsverfahren abschließen, wenn er geschäftsunfähig ist (OLG Koblenz, Urteil vom 13.02.2014 - 6 U 747/13).
weiterlesenKollusion (Vollmachtsmissbrauch)
Wenn ein Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich selbst ein Geschäft zu Lasten des Vollmachtgebers abzuschließen, dann ist das Vertetungsgeschäft nichtig (BGH, Urteil vom 28.01.2014 - II ZR 371/12).
weiterlesenWer eine Vollmacht erteilen kann, erhält keinen Betreuer
Eine Betreuung darf nicht angeordnet werden bzw.
weiterlesenUneingeschränkte Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren
Ein Betroffener kann im Betreuungsverfahren alle Verfahrenshandlungen vornehmen, selbst wenn er nicht geschäftsfähig ist.
weiterlesenErmittlungspflicht des Gerichts bei Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
Der Bundesgerichthof hat eine Betreuerbestellung kassiert, bei der gegen den Willen der Betroffenen und unter Missachtung einer Vorsorgevollmacht ein Berufsbetreuer anstelle des Vaters der Betroffenen zum Betreuer bestellt wurde (BGH, Beschluss vom 14.08.2013 - XII ZB 206/13).
weiterlesenEin Vorsorgebevollmächtiger ist ungeeignet, wenn er sich nicht durchsetzen kann
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist ungeeignet, wenn er sich nicht durchsetzen kann.
weiterlesenBetreuerbestellung bei Vernachlässigung einer Vorsorgevollmacht
Wenn sich ein Vorsorgebevollmächtigter nicht mehr um den Vollmachtgeber kümmert, kann das Gericht einen Betreuer mit umfassendem Aufgabenbereich bestellen, der die Vollmacht widerruft (BGH, Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 223/13).
weiterlesenWiderruf eines gemeinschaftlichen Testaments bei Testierunfähigkeit
Eine wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem Testierunfähigen (genauer: dessen Vertreter) widerrufen werden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.06.2013 - 15 W 674/13).
weiterlesenWer entscheidet, wenn der Patient nicht ansprechbar ist?
Ein Arzt darf einen Patienten nur behandeln, wenn dieser in die Behandlung einwilligt (§ 630d Absatz 1 BGB).
weiterlesenTagung des VorsorgeAnwalt e.V. am 26.05.2013 in Berlin (1. Tag)
Der VorsorgeAnwalt e.
weiterlesenEignung des Vorsorgebevollmächtigten
Das Betreuungsgericht darf nicht vorschnell einen Vorsorgebevollmächtigten als ungeeignet ansehen und eine Betreuung anordnen (BGH, Beschluss vom 13.02.2013 - XII ZB 647/12).
weiterlesenDie passende Vorsorgegestaltung
Ihr VorsorgeAnwalt hilft Ihnen dabei, eine Vorsorgevollmacht, eine Patientenverfügung und weitere Dokumente zu gestalten, die genau zu Ihnen passen.
weiterlesenSchenkung durch einen Betreuer
Das Landgericht Kassel genehmigte als Beschwerdeinstanz ausnahmsweise die Schenkung einer Betroffenen an ihre Söhne durch den Betreuer (LG Kassel, Beschluss vom 12.10.2012 - 3 T 349/12).
weiterlesenNeue Literatur zum Vorsorgerecht
Die Literatur zum Vorsorgerecht nimmt stetig zu.
weiterlesenVorsorgebevollmächtigter kann Testament in Verwahrung geben
Ein Vorsorgebevollmächtigter kann ein Testament des Vollmachtgebers in besondere amtliche Verwahrung geben (OLG München, Beschluss vom 25.06.2012 - 31 Wx 213/12).
weiterlesenVoraussetzungen einer Kontrollbetreuung (2)
Wenn trotz einer Vorsorgevollmacht einer Kontrollbetreuung eingerichtet werden soll, muss das Betreuungsgericht den Sachverhalt ausreichend aufklären (BGH, Beschluss vom 01.08.2012 - XII ZB 438/11).
weiterlesenVerzicht des Betreuuers auf ein Wohnungsrecht möglich
Ein Betreuer kann für den Betreuten auf ein Wohnungsrecht verzichten (BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - XII ZB 479/11)Der Bundesgerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 25.01.2012 mit einem Wohnungsrecht eines Betreuten befassen, der an Demenz erkrankt war.
weiterlesenVorsorgevollmacht verdrängt Betreuung
Eine Betreuung darf nicht parallel zu einer bestehenden Vorsorgevollmacht angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - XII ZB 629/11).
weiterlesenKontrollbetreuung bei Vorsorgevollmacht
Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Rechtsprechung: Eine Kontrollbetreuung darf grundsätzlich nicht eingerichtet werden, wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt.
weiterlesenNeuauflage "Vergütung des Betreuers"
Im Bundesanzeiger Verlag ist die 6. Auflage des Standardwerkes "Vergütung des Betreuers" von Deinert und Lütgens erschienen.
weiterlesenOrganspende
Um die Zahl der Organspender zu erhöhen, sollen alle Bundesbürger nach ihrer Bereitschaft zur Organspende gefragt werden.
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