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VorsorgeAnwalt e. V. – Wir übernehmen Verantwortung

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Nutzen Sie unsere Hinweise und Kommentare zur aktuellen Gesetzgebung, Rechtsprechung und zur Beratungspraxis, um sich im Vorsorgerecht auf dem Laufenden zu halten. Gerne veröffentlichen wir auch Ihren Expertenbeitrag. Wichtig ist, dass das Thema zu unseren FachNews passt: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsrecht. Die Veröffentlichung erfolgt nach einer inhaltlichen Prüfung. Schicken Sie uns Ihren Expertenbeitrag bzw. Ihren Themenvorschlag bitte per Mail an:
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Widerruf der Vollmacht durch den gesetzlichen Betreuer

Ein gesetzlicher Betreuer darf eine Vorsorgevollmacht nur dann widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis durch das Betreuungsgericht ausdrücklich zugewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt mit einem Beschluss festgestellt (OLG Frankfurt a.M, Beschluss vom 26.11.2021 – 26 U 65/21).

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Gesetzliche Betreuung   26.05.2022 / Ulf Schönenberg-Wessel

Vergütungsänderungen für Berufsbetreuer ab 2023

Die Betreuungsrechtsreform zum 1. Januar 2023 bringt keine generelle Vergütungsanhebung, was von vielen Berufsbetreuern zu Recht beklagt wird. Dennoch sind einige Verbesserungen dabei, die nachstehend zusammengefasst werden:

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Gesetzliche Betreuung   19.04.2022 / Horst Deinert

BFH: Verfahrenspflegschaft umsatzsteuerfrei

Nachdem der Verfahrensbeistand für Minderjährige bereits von der Umsatzsteuerpflicht entbunden wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) diesen Sachverhalt jetzt auch auf Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren ausgeweitet (BFH, Urteil vom 25.11.2021, Aktenzeichen: V R 34/19, Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger durch Berufung auf Unionsrecht).

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Gesetzliche Betreuung   11.04.2022 / Horst Deinert

BVerfG: Hohe Hürden für Nichteinwilligung von Betreuern und Bevollmächtigten bei Corona-Schutzimpfung

Können Betreuer die Impfung ihrer Schützlinge gegen Corona nach eigenem Gutdünken verweigern? Natürlich nicht! Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde eines enlassenen Berufsbetreuers klar gestellt. Ein Kommentar zum Beschluss 1 BvR 1211/21 des BVerfG.

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Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Gesetzliche Betreuung   04.06.2021 / Horst Deinert

Gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten kommt zum 01.01.2023

Die im Blog im Januar 2017 besprochene Ehegattenvertretung war seinerzeit aufgrund des Diskontinuitätsprinzips nicht zur Realisierung gelangt.

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Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Gesetzliche Betreuung   19.04.2021 / Horst Deinert

BGH: Keine Betreuung bei (nur) Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit bei Erteilung der Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht verhindert eine Betreuung.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   01.02.2021 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Keine Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

Eine Kontrollbetreuung kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 05.06.2019 - XII ZB 58/19).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   14.12.2019 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Leiden bei unterlassenem Behandlungsabbruch ist kein Schaden

Was passiert, wenn jemand mit einer Magensonde am Leben erhalten wird, obwohl die medizinische Indikation dafür entfallen ist? In diesem Fall ist die Weiterbehandlung rechtswidrig.

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Patientenverfügung   15.05.2019 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Kontrollbetreuung bei Vollmachtsmissbrauch

Wenn der Vorsorgebevollmächtigte (vermeintlich) seine Vollmacht missbraucht, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   13.05.2019 / Dr. Thomas Papenmeier

OLG Celle: Vorsorgebevollmächtigter kann Erbschein beantragen

Ein Vorsorgebevollmächtigter kann einen Erbschein beantragen und die dafür erforderliche eidesstattliche Versicherung abgeben (OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2018 - 6 W 78/18).

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Vorsorgevollmacht   12.02.2019 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten?

Seit viele Jahren quälen wir uns mit dem folgenden Problem herum: Der Betroffene bevollmächtigt einen Vorsorgebevollmächtigten.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   29.01.2019 / Dr. Thomas Papenmeier

OLG Stuttgart: Finanzierungsgrundschuld ohne Erbschein möglich

Ein Vorsorgebevollmächtigter kann nach dem Tod des Vollmachtgebers eine Finanzierungsgrundschuld bewilligen, ohne dass ein Erbschein (oder sonstiger Erbnachweis) erforderlich ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2018 - 8 W 311/18).

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Vorsorgevollmacht   15.01.2019 / Dr. Thomas Papenmeier

LG + AG: Vollmachtsverweigerung: Bank muss Betreuung bezahlen

Wenn eine Bank grundlos eine Vosorgevollmacht zurückweist und eine Betreuung verlangt, muss sie die Kosten des Betreuungsverfahrens tragen.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   20.06.2018 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Anfechtung des Vollmachtswiderrufs, Geeignetheit des Bevollmächtigten

Im Urteil vom 19.07.2017 (XII ZB 141/16) befasste sich der BGH mit zwei wichtigen Fragen:1. Kann ein Vollmachtswiderruf wegen Drohung angefochten werden, wenn ein Kind behauptet, die Bevollmächtigten würden die Vollmacht missbrauchen und die Vollmachtgeberin eher umbringen, als ihr Vermögen zurückzugeben? (nein)2. Sind Bevollmächtigte geeinget, die sich von der Vollmachtgeberin ihr gesamtes Vermögen übereignen lassen?  (nein)Die Vollmachtgeberin litt an einer fortgeschrittenen Demenz.

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Vorsorgevollmacht   16.05.2018 / Dr. Thomas Papenmeier

OLG Hamm: Geschäftswert einer notariellen Patientenverfügung

Auch bei vermögenden Mandanten darf ein Notar den Geschäftswert für eine Patientenverfügung nicht mit 1 Mio.

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Patientenverfügung   17.11.2017 / Dr. Thomas Papenmeier

Grundstücksübertragung ohne öffentlich beglaubigte Vollmacht?

Am 09.06.2017 fand das 6. Symposium des Instituts für Notarrecht der Georg-August-Universität in Göttingen in Kooperation mit dem VorsorgeAnwalt e.

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Vorsorgevollmacht   07.07.2017 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Entscheidung in bindender Patientenverfügung gilt

Der Beschluss des BGH vom 06.07.2016 hatte in den Medien zu einem Aufschrei geführt.

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Patientenverfügung   26.04.2017 / Dr. Thomas Papenmeier

Gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf für eine (beschränkte) gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten in den Bundestag eingebracht (BR-Drucksache 505/16).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   23.01.2017 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Vorsorgevollmacht verhindert Betreuung

Eine Vorsorgevollmacht steht einer Betreuung eben doch entgegen (BGH, Beschluss vom 17.02.2016 - XII ZB 498/15, NJW-RR 2016, 1025).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   20.12.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist,... (2)

Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, dann kann er nicht mit der Vollmacht handeln - zumindest, wenn er dies verrät.

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Vorsorgevollmacht   23.11.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, ...

Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, dann kann er trotzdem mit der Vollmacht handeln.

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Vorsorgevollmacht   22.11.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

Betreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht, muss eine Betreuung eingerichtet werden, wenn die Vollmacht aus diesem Grund im Rechtsverkehr nicht anerkannt wird (BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 425/14).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   10.09.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: (Kein) Kontrollbetreuer für Behandlungsabbruch

Wenn der Bevollmächtigte gegen einen Behandlungsabbruch ist, kann nur dann eine Kontrollbetreuung eingerichtet werden, wenn der Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen des Betroffenen hinwegsetzt (BGH, Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16).

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Vorsorgevollmacht Patientenverfügung   24.08.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Möglichkeit der Vollmachtserteilung allein verhindert Betreuung nicht

Die Möglichkeit des Betroffenen, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, kann eine Betreuung nur dann verhindern, wenn eine Vertrauensperson vorhanden ist, die geeignet ist und die Aufgabe auch übernehmen möchte (BGH, Beschluss vom 23.09.2015 -  XII ZB 225/15, NJW-RR 2016, 6).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   10.07.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Zu weit gehende Betreuung ok, wenn Bevollmächtigte einverstanden

Wenn der Bevollmächtigte eine eigentlich zu weit gehende Betreuung selbst anregt, dann bestehen dagegen keine Bedenken mehr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 307/15, XII ZB 454/15).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   18.05.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Betreuer mit Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf nur letztes Mittel

Der Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf darf nur als letztes Mittel angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 14.10.2015 - XII ZB 177/15).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   17.05.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

Betreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

Ist unklar, ob ein möglicherweise geschäftsunfähiger Vollmachtgeber eine Vorsorgevollmacht widerrufen konnte, dann steht diese Vorsorgevollmacht der Einrichtung einer Betreuung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 19.08.2015 - XII ZB 610/14).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   17.03.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Kontrollbetreuung bei behaupteter Entwendung von Geld

Wenn die geschäftsunfähige Vollmachtgeberin behauptet, die Bevollmächtigte hätte ihr Geld entwendet, dann ist eine Kontrollbetreuung einzurichten (BGH, Beschluss vom 09.09.2015 - XII ZB 125/15).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   23.02.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

Geschäftsmäßige Sterbehilfe strafbar

Am 09.12.2015 wurde das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Patientenverfügung   14.01.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

Nein bei Kreuzchenvollmacht

Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn bei einer Kreuzchenvollmacht die Punkte "Vertretung gegenüber Gerichten" und "Eingehen von Verbindlichkeiten" fehlen bzw.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   09.01.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Kontrollbetreuer und Vollmachtswiderruf

Eine Kontrollbetreuung und der Aufgabenkreis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht dürfen nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sind.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   03.11.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer

Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer ist unumkehrbar.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   02.11.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH zur Unbetreubarkeit

Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann fehlen, wenn der Betroffene unbetreubar ist.

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Gesetzliche Betreuung   29.09.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

Zwangsbehandlung ohne Unterbringung?

Der Bundesgerichtshof hält § 1906 Absatz 3 BGB für verfassungswidrig und hat die Vorschrift daher dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 01.07.2015 - XII ZB 89/15).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   03.09.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

BVerfG: Kein Verzicht auf Genehmigungspflicht bei Freiheitsentziehung

Wenn ein Vorsorgebevollmächtigter in freiheitsentziehende Maßnahmen einwilligt, benötigt er hierfür die Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1906 Absatz 5 BGB.

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Vorsorgevollmacht   07.07.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

Kann jede Vorsorgevollmacht ausgehebelt werden?

Der Bundesgerichtshof entschied in seinen Beschlüssen vom 05.11.2014 (XII ZB 117/14) und vom 15.04.2015 (XII ZB 330/04), dass ein Vorsorgebevollmächtigter sich nicht dagegen wehren kann, dass ein Betreuer bestellt wird, der die Vollmacht widerruft.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   04.06.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

Bank muss Vorsorgevollmacht akzeptieren

Wenn eine Bank eine Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert und der Kunde deshalb einen Rechtsanwalt beauftragt, dann muss die Bank die Anwaltskosten als Schadensersatz ersetzen (LG Detmold, Urteil vom 14.01.2015 - 10 S 110/14).

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Vorsorgevollmacht   19.04.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

Erbunwürdigkeit durch Beendigung der künstlichen Ernährung

Wer die PEG-Sonde seines Ehegatten abschneidet, ist erbunwürdig (BGH, Urteil vom 11.03.2015 - IV ZR 400/14).

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Patientenverfügung   15.04.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof musste sich im Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13 - mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen für eine Patientin beschäftigen, die im Wachkoma lag.

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Patientenverfügung Gesetzliche Betreuung   14.01.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

Transmortale Vollmachten sind grundbuchtauglich

Die meisten Vorsorgevollmachten gelten über den Tod des Vollmachtgebers hinaus.

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Vorsorgevollmacht   03.01.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

Muster-Vorsorgevollmacht kann mit dem Tod erlöschen

Das OLG München musste die Frage beantworten, ob eine Altersvorsorgevollmacht auf einem Musterformular über den Tod hinaus gilt.

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Vorsorgevollmacht   11.11.2014 / Dr. Thomas Papenmeier

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung (3)

Eine Kontrollbetreuung kann angeordnet werden, wenn Interessenkonflikte zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber bestehen oder der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist (BGH, Beschlus vom 16.07.2014 - XII ZB 142/14).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   18.09.2014 / Dr. Thomas Papenmeier

Von Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht ist grundbuchtauglich

Der Bevollmächtigte kann mit einer von der Betreuungsbehörde beglaubigten Vollmacht Grundstücke veräußern (OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2013 - 9 W 266/13).

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Vorsorgevollmacht   15.09.2014 / Dr. Thomas Papenmeier

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks nach Vollmachtsmissbrauch

Der Vollmachtgeber kann eine Grundstücksschenkung an den Bevollmächtigten wegen groben Undanks widerrufen, wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht (BGH, Urteil vom 25.03.2014 - X ZR 94/12).

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Vorsorgevollmacht   22.08.2014 / Dr. Thomas Papenmeier

Überschrift "Vorsorgevollmacht" ist keine Bedingung

Eine Vorsorgevollmacht ist nicht allein deshalb bedingt (und damit untauglich), weil sie als "Vorsorgevollmacht" bezeichnet ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2013 - 20 W 258/13).

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Vorsorgevollmacht   24.07.2014 / Dr. Thomas Papenmeier

Betreuerbestellung bei unredlichem Vorsorgebevollmächtigten

Ein Betreuer darf trotz einer Vorsorgevollmacht bestellt werden, wenn Zweifel an der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten bestehen (BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 301/13).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   02.06.2014 / Dr. Thomas Papenmeier

Geschäftsunfähiger Betroffener kann Anwaltsvertrag abschließen

Ein Betroffener kann auch dann einen Anwaltsvertrag für das Betreuungsverfahren abschließen, wenn er geschäftsunfähig ist (OLG Koblenz, Urteil vom 13.02.2014 - 6 U 747/13).

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Gesetzliche Betreuung   20.04.2014 / Dr. Thomas Papenmeier

Kollusion (Vollmachtsmissbrauch)

Wenn ein Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich selbst ein Geschäft zu Lasten des Vollmachtgebers abzuschließen, dann ist das Vertetungsgeschäft nichtig (BGH, Urteil vom 28.01.2014 - II ZR 371/12).

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Vorsorgevollmacht   09.04.2014 / Dr. Thomas Papenmeier

Wer eine Vollmacht erteilen kann, erhält keinen Betreuer

Eine Betreuung darf nicht angeordnet werden bzw.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   19.01.2014 / Dr. Thomas Papenmeier

Uneingeschränkte Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Ein Betroffener kann im Betreuungsverfahren alle Verfahrenshandlungen vornehmen, selbst wenn er nicht geschäftsfähig ist.

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Gesetzliche Betreuung   29.11.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Ermittlungspflicht des Gerichts bei Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Der Bundesgerichthof hat eine Betreuerbestellung kassiert, bei der gegen den Willen der Betroffenen und unter Missachtung einer Vorsorgevollmacht ein Berufsbetreuer anstelle des Vaters der Betroffenen zum Betreuer bestellt wurde (BGH, Beschluss vom 14.08.2013 - XII ZB 206/13).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   06.11.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Ein Vorsorgebevollmächtiger ist ungeeignet, wenn er sich nicht durchsetzen kann

Ein Vorsorgebevollmächtigter ist ungeeignet, wenn er sich nicht durchsetzen kann.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   25.09.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Betreuerbestellung bei Vernachlässigung einer Vorsorgevollmacht

Wenn sich ein Vorsorgebevollmächtigter nicht mehr um den Vollmachtgeber kümmert, kann das Gericht einen Betreuer mit umfassendem Aufgabenbereich bestellen, der die Vollmacht widerruft (BGH, Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 223/13).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   09.09.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments bei Testierunfähigkeit

Eine wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem Testierunfähigen (genauer: dessen Vertreter) widerrufen werden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.06.2013 - 15 W 674/13).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   31.07.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Wer entscheidet, wenn der Patient nicht ansprechbar ist?

Ein Arzt darf einen Patienten nur behandeln, wenn dieser in die Behandlung einwilligt (§ 630d Absatz 1 BGB).

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Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Gesetzliche Betreuung   29.06.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Tagung des VorsorgeAnwalt e.V. am 26.05.2013 in Berlin (1. Tag)

Der VorsorgeAnwalt e.

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Vorsorgevollmacht   26.05.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Eignung des Vorsorgebevollmächtigten

Das Betreuungsgericht darf nicht vorschnell einen Vorsorgebevollmächtigten als ungeeignet ansehen und eine Betreuung anordnen (BGH, Beschluss vom 13.02.2013 - XII ZB 647/12).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   20.03.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Die passende Vorsorgegestaltung

Ihr VorsorgeAnwalt hilft Ihnen dabei, eine Vorsorgevollmacht, eine Patientenverfügung und weitere Dokumente zu gestalten, die genau zu Ihnen passen.

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Vorsorgevollmacht Patientenverfügung   28.02.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Schenkung durch einen Betreuer

Das Landgericht Kassel genehmigte als Beschwerdeinstanz ausnahmsweise die Schenkung einer Betroffenen an ihre Söhne durch den Betreuer (LG Kassel, Beschluss vom 12.10.2012 - 3 T 349/12).

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Gesetzliche Betreuung   23.01.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Neue Literatur zum Vorsorgerecht

Die Literatur zum Vorsorgerecht nimmt stetig zu.

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Vorsorgevollmacht   27.09.2012 / VorsorgeAnwalt e.V.

Vorsorgebevollmächtigter kann Testament in Verwahrung geben

Ein Vorsorgebevollmächtigter kann ein Testament des Vollmachtgebers in besondere amtliche Verwahrung geben (OLG München, Beschluss vom 25.06.2012 - 31 Wx 213/12).

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Vorsorgevollmacht   27.08.2012 / Dr. Thomas Papenmeier

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung (2)

Wenn trotz einer Vorsorgevollmacht einer Kontrollbetreuung eingerichtet werden soll, muss das Betreuungsgericht den Sachverhalt ausreichend aufklären (BGH, Beschluss vom 01.08.2012 - XII ZB 438/11).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   24.08.2012 / Dr. Thomas Papenmeier

Verzicht des Betreuuers auf ein Wohnungsrecht möglich

Ein Betreuer kann für den Betreuten auf ein Wohnungsrecht verzichten (BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - XII ZB 479/11)Der Bundesgerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 25.01.2012 mit einem Wohnungsrecht eines Betreuten befassen, der an Demenz erkrankt war.

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Gesetzliche Betreuung   04.07.2012 / Dr. Thomas Papenmeier

Vorsorgevollmacht verdrängt Betreuung

Eine Betreuung darf nicht parallel zu einer bestehenden Vorsorgevollmacht angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - XII ZB 629/11).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   07.06.2012 / Dr. Thomas Papenmeier

Kontrollbetreuung bei Vorsorgevollmacht

Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Rechtsprechung: Eine Kontrollbetreuung darf grundsätzlich nicht eingerichtet werden, wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   17.04.2012 / Dr. Thomas Papenmeier

Neuauflage "Vergütung des Betreuers"

Im Bundesanzeiger Verlag ist die 6. Auflage des Standardwerkes "Vergütung des Betreuers" von Deinert und Lütgens erschienen.

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Gesetzliche Betreuung   02.04.2012 / VorsorgeAnwalt e.V.

Organspende

Um die Zahl der Organspender zu erhöhen, sollen alle Bundesbürger nach ihrer Bereitschaft zur Organspende gefragt werden.

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Patientenverfügung   11.03.2012 / VorsorgeAnwalt e.V.

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