Vorsorgevollmacht
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks nach Vollmachtsmissbrauch
Der Vollmachtgeber kann eine Grundstücksschenkung an den Bevollmächtigten wegen
groben Undanks widerrufen, wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht (BGH, Urteil vom
25.03.2014 - X ZR 94/12).
Eine Mutter übertrug ihrem Sohn ihr Grundstück im Wege der
vorweggenommenen Erbfolge. Die Mutter behielt sich an allen Räumen im Haus ein lebenslanges Wohnrecht
zurück. Weiterhin erteilte sie ihrem Sohn verschiedene Konto- und Vorsorgevollmachten.
Nach
einem Sturz wurde die Mutter zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Sohn schloss
sofort einen unbefristeten Heimvertrag für die Mutter ab, kündigte den Hausnotrufvertrag und den
Telefonanschluss seiner Mutter und veranlasste bei den Stadtwerken eine Kürzung der Abschlagszahlungen. Die
Mutter widerrief in der Folge die Vorsorgevollmacht und kündigte den Heimvertrag. Sie beantragte eine
Kurzzeitpflege bis die häusliche Pflege organisiert ist. In der Folge gab es weitere Auseinandersetzungen.
Die Mutter hatte wohl eine leichte Demenz, bei der nicht so richtig klar war, ob sie noch geschäftsfähig ist
oder nicht. Der Sohn versuchte unter anderem, den Zugang von Familienmitgliedern und Nachbarn zur Mutter zu
unterbinden. Letztlich widerrief die Mutter die Grundstückschenkung wegen groben Undanks.
Der Schenkungswiderruf wegen groben Undanks nach § 530 Absatz
1 BGB ist eine Ausnahmevorschrift. Die Richter mussten sich fragen, welche Dankbarkeit die Mutter erwarten
durfte. Sodann mussten sie sich fragen, ob der Sohn eine undankbare Einstellung zum Ausdruck gebracht hatte.
Einfach ist das nicht. Das Landgerich gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht wies sie ab. Der
Bundesgerichtshof konnte die Frage nicht selbst enscheiden und gab sie an das Oberlandesgericht zurück.
Sie können für sich entscheiden, was Sie von dem Sachverhalt halten. Ein VorsorgeAnwalt
hätte von vornherein das Gespräch mit der Mutter gesucht. Wenn die Mutter zu Hause gepflegt werden wollte,
dann wird das möglich gemacht, wenn es der Gesundheitszustand zulässt. Der Sachverhalt des
Bundesgerichtshofs sieht eher danach aus, dass der Sohn meinte, dass er seine Mutter endlich ins Heim
abschieben kann. Er hat zu schnell in diese Richtung gehandelt und scheinbar nicht erst geprüft, ob eine
Pflege daheim möglich ist.
Hier wäre es sinnvoll gewesen, wenn die Mutter einen VorsorgeAnwalt als Unterstützungsbevollmächtigten bevollmächtigt hätte.
Datum: 22.08.2014 | Autor: Dr. Thomas Papenmeier