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VorsorgeAnwalt e. V. – Wir übernehmen Verantwortung

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Nutzen Sie unsere Hinweise und Kommentare zur aktuellen Gesetzgebung, Rechtsprechung und zur Beratungspraxis, um sich im Vorsorgerecht auf dem Laufenden zu halten. Gerne veröffentlichen wir auch Ihren Expertenbeitrag. Wichtig ist, dass das Thema zu unseren FachNews passt: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsrecht. Die Veröffentlichung erfolgt nach einer inhaltlichen Prüfung. Schicken Sie uns Ihren Expertenbeitrag bzw. Ihren Themenvorschlag bitte per Mail an:
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Widerruf der Vollmacht durch den gesetzlichen Betreuer

Ein gesetzlicher Betreuer darf eine Vorsorgevollmacht nur dann widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis durch das Betreuungsgericht ausdrücklich zugewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt mit einem Beschluss festgestellt (OLG Frankfurt a.M, Beschluss vom 26.11.2021 – 26 U 65/21).

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Gesetzliche Betreuung   26.05.2022 / Ulf Schönenberg-Wessel

Vergütungsänderungen für Berufsbetreuer ab 2023

Die Betreuungsrechtsreform zum 1. Januar 2023 bringt keine generelle Vergütungsanhebung, was von vielen Berufsbetreuern zu Recht beklagt wird. Dennoch sind einige Verbesserungen dabei, die nachstehend zusammengefasst werden:

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Gesetzliche Betreuung   19.04.2022 / Horst Deinert

BFH: Verfahrenspflegschaft umsatzsteuerfrei

Nachdem der Verfahrensbeistand für Minderjährige bereits von der Umsatzsteuerpflicht entbunden wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) diesen Sachverhalt jetzt auch auf Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren ausgeweitet (BFH, Urteil vom 25.11.2021, Aktenzeichen: V R 34/19, Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger durch Berufung auf Unionsrecht).

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Gesetzliche Betreuung   11.04.2022 / Horst Deinert

BVerfG: Hohe Hürden für Nichteinwilligung von Betreuern und Bevollmächtigten bei Corona-Schutzimpfung

Können Betreuer die Impfung ihrer Schützlinge gegen Corona nach eigenem Gutdünken verweigern? Natürlich nicht! Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde eines enlassenen Berufsbetreuers klar gestellt. Ein Kommentar zum Beschluss 1 BvR 1211/21 des BVerfG.

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Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Gesetzliche Betreuung   04.06.2021 / Horst Deinert

Gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten kommt zum 01.01.2023

Die im Blog im Januar 2017 besprochene Ehegattenvertretung war seinerzeit aufgrund des Diskontinuitätsprinzips nicht zur Realisierung gelangt.

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Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Gesetzliche Betreuung   19.04.2021 / Horst Deinert

BGH: Keine Betreuung bei (nur) Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit bei Erteilung der Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht verhindert eine Betreuung.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   01.02.2021 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Keine Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

Eine Kontrollbetreuung kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 05.06.2019 - XII ZB 58/19).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   14.12.2019 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Kontrollbetreuung bei Vollmachtsmissbrauch

Wenn der Vorsorgebevollmächtigte (vermeintlich) seine Vollmacht missbraucht, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   13.05.2019 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten?

Seit viele Jahren quälen wir uns mit dem folgenden Problem herum: Der Betroffene bevollmächtigt einen Vorsorgebevollmächtigten.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   29.01.2019 / Dr. Thomas Papenmeier

LG + AG: Vollmachtsverweigerung: Bank muss Betreuung bezahlen

Wenn eine Bank grundlos eine Vosorgevollmacht zurückweist und eine Betreuung verlangt, muss sie die Kosten des Betreuungsverfahrens tragen.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   20.06.2018 / Dr. Thomas Papenmeier

Gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf für eine (beschränkte) gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten in den Bundestag eingebracht (BR-Drucksache 505/16).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   23.01.2017 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Vorsorgevollmacht verhindert Betreuung

Eine Vorsorgevollmacht steht einer Betreuung eben doch entgegen (BGH, Beschluss vom 17.02.2016 - XII ZB 498/15, NJW-RR 2016, 1025).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   20.12.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

Betreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht, muss eine Betreuung eingerichtet werden, wenn die Vollmacht aus diesem Grund im Rechtsverkehr nicht anerkannt wird (BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 425/14).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   10.09.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Möglichkeit der Vollmachtserteilung allein verhindert Betreuung nicht

Die Möglichkeit des Betroffenen, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, kann eine Betreuung nur dann verhindern, wenn eine Vertrauensperson vorhanden ist, die geeignet ist und die Aufgabe auch übernehmen möchte (BGH, Beschluss vom 23.09.2015 -  XII ZB 225/15, NJW-RR 2016, 6).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   10.07.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Zu weit gehende Betreuung ok, wenn Bevollmächtigte einverstanden

Wenn der Bevollmächtigte eine eigentlich zu weit gehende Betreuung selbst anregt, dann bestehen dagegen keine Bedenken mehr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 307/15, XII ZB 454/15).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   18.05.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Betreuer mit Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf nur letztes Mittel

Der Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf darf nur als letztes Mittel angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 14.10.2015 - XII ZB 177/15).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   17.05.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

Betreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

Ist unklar, ob ein möglicherweise geschäftsunfähiger Vollmachtgeber eine Vorsorgevollmacht widerrufen konnte, dann steht diese Vorsorgevollmacht der Einrichtung einer Betreuung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 19.08.2015 - XII ZB 610/14).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   17.03.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Kontrollbetreuung bei behaupteter Entwendung von Geld

Wenn die geschäftsunfähige Vollmachtgeberin behauptet, die Bevollmächtigte hätte ihr Geld entwendet, dann ist eine Kontrollbetreuung einzurichten (BGH, Beschluss vom 09.09.2015 - XII ZB 125/15).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   23.02.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

Nein bei Kreuzchenvollmacht

Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn bei einer Kreuzchenvollmacht die Punkte "Vertretung gegenüber Gerichten" und "Eingehen von Verbindlichkeiten" fehlen bzw.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   09.01.2016 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Kontrollbetreuer und Vollmachtswiderruf

Eine Kontrollbetreuung und der Aufgabenkreis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht dürfen nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sind.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   03.11.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH: Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer

Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer ist unumkehrbar.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   02.11.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

BGH zur Unbetreubarkeit

Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann fehlen, wenn der Betroffene unbetreubar ist.

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Gesetzliche Betreuung   29.09.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

Zwangsbehandlung ohne Unterbringung?

Der Bundesgerichtshof hält § 1906 Absatz 3 BGB für verfassungswidrig und hat die Vorschrift daher dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 01.07.2015 - XII ZB 89/15).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   03.09.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

Kann jede Vorsorgevollmacht ausgehebelt werden?

Der Bundesgerichtshof entschied in seinen Beschlüssen vom 05.11.2014 (XII ZB 117/14) und vom 15.04.2015 (XII ZB 330/04), dass ein Vorsorgebevollmächtigter sich nicht dagegen wehren kann, dass ein Betreuer bestellt wird, der die Vollmacht widerruft.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   04.06.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof musste sich im Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13 - mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen für eine Patientin beschäftigen, die im Wachkoma lag.

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Patientenverfügung Gesetzliche Betreuung   14.01.2015 / Dr. Thomas Papenmeier

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung (3)

Eine Kontrollbetreuung kann angeordnet werden, wenn Interessenkonflikte zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber bestehen oder der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist (BGH, Beschlus vom 16.07.2014 - XII ZB 142/14).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   18.09.2014 / Dr. Thomas Papenmeier

Betreuerbestellung bei unredlichem Vorsorgebevollmächtigten

Ein Betreuer darf trotz einer Vorsorgevollmacht bestellt werden, wenn Zweifel an der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten bestehen (BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 301/13).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   02.06.2014 / Dr. Thomas Papenmeier

Geschäftsunfähiger Betroffener kann Anwaltsvertrag abschließen

Ein Betroffener kann auch dann einen Anwaltsvertrag für das Betreuungsverfahren abschließen, wenn er geschäftsunfähig ist (OLG Koblenz, Urteil vom 13.02.2014 - 6 U 747/13).

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Gesetzliche Betreuung   20.04.2014 / Dr. Thomas Papenmeier

Wer eine Vollmacht erteilen kann, erhält keinen Betreuer

Eine Betreuung darf nicht angeordnet werden bzw.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   19.01.2014 / Dr. Thomas Papenmeier

Uneingeschränkte Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Ein Betroffener kann im Betreuungsverfahren alle Verfahrenshandlungen vornehmen, selbst wenn er nicht geschäftsfähig ist.

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Gesetzliche Betreuung   29.11.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Ermittlungspflicht des Gerichts bei Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Der Bundesgerichthof hat eine Betreuerbestellung kassiert, bei der gegen den Willen der Betroffenen und unter Missachtung einer Vorsorgevollmacht ein Berufsbetreuer anstelle des Vaters der Betroffenen zum Betreuer bestellt wurde (BGH, Beschluss vom 14.08.2013 - XII ZB 206/13).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   06.11.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Ein Vorsorgebevollmächtiger ist ungeeignet, wenn er sich nicht durchsetzen kann

Ein Vorsorgebevollmächtigter ist ungeeignet, wenn er sich nicht durchsetzen kann.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   25.09.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Betreuerbestellung bei Vernachlässigung einer Vorsorgevollmacht

Wenn sich ein Vorsorgebevollmächtigter nicht mehr um den Vollmachtgeber kümmert, kann das Gericht einen Betreuer mit umfassendem Aufgabenbereich bestellen, der die Vollmacht widerruft (BGH, Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 223/13).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   09.09.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments bei Testierunfähigkeit

Eine wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem Testierunfähigen (genauer: dessen Vertreter) widerrufen werden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.06.2013 - 15 W 674/13).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   31.07.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Wer entscheidet, wenn der Patient nicht ansprechbar ist?

Ein Arzt darf einen Patienten nur behandeln, wenn dieser in die Behandlung einwilligt (§ 630d Absatz 1 BGB).

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Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Gesetzliche Betreuung   29.06.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Eignung des Vorsorgebevollmächtigten

Das Betreuungsgericht darf nicht vorschnell einen Vorsorgebevollmächtigten als ungeeignet ansehen und eine Betreuung anordnen (BGH, Beschluss vom 13.02.2013 - XII ZB 647/12).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   20.03.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Schenkung durch einen Betreuer

Das Landgericht Kassel genehmigte als Beschwerdeinstanz ausnahmsweise die Schenkung einer Betroffenen an ihre Söhne durch den Betreuer (LG Kassel, Beschluss vom 12.10.2012 - 3 T 349/12).

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Gesetzliche Betreuung   23.01.2013 / Dr. Thomas Papenmeier

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung (2)

Wenn trotz einer Vorsorgevollmacht einer Kontrollbetreuung eingerichtet werden soll, muss das Betreuungsgericht den Sachverhalt ausreichend aufklären (BGH, Beschluss vom 01.08.2012 - XII ZB 438/11).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   24.08.2012 / Dr. Thomas Papenmeier

Verzicht des Betreuuers auf ein Wohnungsrecht möglich

Ein Betreuer kann für den Betreuten auf ein Wohnungsrecht verzichten (BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - XII ZB 479/11)Der Bundesgerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 25.01.2012 mit einem Wohnungsrecht eines Betreuten befassen, der an Demenz erkrankt war.

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Gesetzliche Betreuung   04.07.2012 / Dr. Thomas Papenmeier

Vorsorgevollmacht verdrängt Betreuung

Eine Betreuung darf nicht parallel zu einer bestehenden Vorsorgevollmacht angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - XII ZB 629/11).

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   07.06.2012 / Dr. Thomas Papenmeier

Kontrollbetreuung bei Vorsorgevollmacht

Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Rechtsprechung: Eine Kontrollbetreuung darf grundsätzlich nicht eingerichtet werden, wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt.

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Vorsorgevollmacht Gesetzliche Betreuung   17.04.2012 / Dr. Thomas Papenmeier

Neuauflage "Vergütung des Betreuers"

Im Bundesanzeiger Verlag ist die 6. Auflage des Standardwerkes "Vergütung des Betreuers" von Deinert und Lütgens erschienen.

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Gesetzliche Betreuung   02.04.2012 / VorsorgeAnwalt e.V.

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