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PatientenverfügungBGH-Entscheidung zur Anpassung des Aufgabenkreises in Betreuungssachen (Beschluss vom 7. Februar 2024 - XII ZB 130/23)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 7. Februar 2024 (XII ZB 130/23) wichtige Klarstellungen zum Verfahren der Anpassung des Aufgabenkreises in Betreuungssachen nach der Betreuungsrechtsreform getroffen.
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03.08.2024 / Dr. Dietmar Kurze
Keine Verpflichtung des Betreuer, die betreuungsgerichtliche Genehmigung für einen von ihm abgeschlossenen Kaufvertrag zu beantragen bzw. zu verwenden
Eine vertragliche Verpflichtung des Betreuers zur Einholung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung oder zum Gebrauchmachen von einer erteilten Genehmigung in Bezug auf einen vom gesetzlichen Betreuer abgeschlossenen Immobilienkaufvertrag ist unwirksam. Der gesetzliche Betreuer kann die der Notarin / dem Notar erteilte Doppelvollmacht jederzeit widerrufen.
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06.11.2022 / Ulf Schönenberg-Wessel
Widerruf der Vollmacht durch den gesetzlichen Betreuer
Ein gesetzlicher Betreuer darf eine Vorsorgevollmacht nur dann widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis durch das Betreuungsgericht ausdrücklich zugewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt mit einem Beschluss festgestellt (OLG Frankfurt a.M, Beschluss vom 26.11.2021 – 26 U 65/21).
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26.05.2022 / Ulf Schönenberg-Wessel
Vergütungsänderungen für Berufsbetreuer ab 2023
Die Betreuungsrechtsreform zum 1. Januar 2023 bringt keine generelle Vergütungsanhebung, was von vielen Berufsbetreuern zu Recht beklagt wird. Dennoch sind einige Verbesserungen dabei, die nachstehend zusammengefasst werden:
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19.04.2022 / Horst Deinert
BFH: Verfahrenspflegschaft umsatzsteuerfrei
Nachdem der Verfahrensbeistand für Minderjährige bereits von der Umsatzsteuerpflicht entbunden wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) diesen Sachverhalt jetzt auch auf Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren ausgeweitet (BFH, Urteil vom 25.11.2021, Aktenzeichen: V R 34/19, Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger durch Berufung auf Unionsrecht).
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11.04.2022 / Horst Deinert
BVerfG: Hohe Hürden für Nichteinwilligung von Betreuern und Bevollmächtigten bei Corona-Schutzimpfung
Können Betreuer die Impfung ihrer Schützlinge gegen Corona nach eigenem Gutdünken verweigern? Natürlich nicht! Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde eines enlassenen Berufsbetreuers klar gestellt. Ein Kommentar zum Beschluss 1 BvR 1211/21 des BVerfG.
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04.06.2021 / Horst Deinert
Gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten kommt zum 01.01.2023
Die im Blog im Januar 2017 besprochene Ehegattenvertretung war seinerzeit aufgrund des Diskontinuitätsprinzips nicht zur Realisierung gelangt.
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19.04.2021 / Horst Deinert
BGH: Keine Betreuung bei (nur) Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit bei Erteilung der Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht verhindert eine Betreuung.
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01.02.2021 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Keine Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
Eine Kontrollbetreuung kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 05.06.2019 - XII ZB 58/19).
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14.12.2019 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Kontrollbetreuung bei Vollmachtsmissbrauch
Wenn der Vorsorgebevollmächtigte (vermeintlich) seine Vollmacht missbraucht, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen.
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13.05.2019 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten?
Seit viele Jahren quälen wir uns mit dem folgenden Problem herum: Der Betroffene bevollmächtigt einen Vorsorgebevollmächtigten.
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29.01.2019 / Dr. Thomas Papenmeier
LG + AG: Vollmachtsverweigerung: Bank muss Betreuung bezahlen
Wenn eine Bank grundlos eine Vosorgevollmacht zurückweist und eine Betreuung verlangt, muss sie die Kosten des Betreuungsverfahrens tragen.
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20.06.2018 / Dr. Thomas Papenmeier
Gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf für eine (beschränkte) gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten in den Bundestag eingebracht (BR-Drucksache 505/16).
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23.01.2017 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Vorsorgevollmacht verhindert Betreuung
Eine Vorsorgevollmacht steht einer Betreuung eben doch entgegen (BGH, Beschluss vom 17.02.2016 - XII ZB 498/15, NJW-RR 2016, 1025).
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20.12.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
Betreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht, muss eine Betreuung eingerichtet werden, wenn die Vollmacht aus diesem Grund im Rechtsverkehr nicht anerkannt wird (BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 425/14).
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10.09.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Möglichkeit der Vollmachtserteilung allein verhindert Betreuung nicht
Die Möglichkeit des Betroffenen, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, kann eine Betreuung nur dann verhindern, wenn eine Vertrauensperson vorhanden ist, die geeignet ist und die Aufgabe auch übernehmen möchte (BGH, Beschluss vom 23.09.2015 - XII ZB 225/15, NJW-RR 2016, 6).
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10.07.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Zu weit gehende Betreuung ok, wenn Bevollmächtigte einverstanden
Wenn der Bevollmächtigte eine eigentlich zu weit gehende Betreuung selbst anregt, dann bestehen dagegen keine Bedenken mehr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 307/15, XII ZB 454/15).
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18.05.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Betreuer mit Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf nur letztes Mittel
Der Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf darf nur als letztes Mittel angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 14.10.2015 - XII ZB 177/15).
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17.05.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
Betreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Ist unklar, ob ein möglicherweise geschäftsunfähiger Vollmachtgeber eine Vorsorgevollmacht widerrufen konnte, dann steht diese Vorsorgevollmacht der Einrichtung einer Betreuung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 19.08.2015 - XII ZB 610/14).
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17.03.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Kontrollbetreuung bei behaupteter Entwendung von Geld
Wenn die geschäftsunfähige Vollmachtgeberin behauptet, die Bevollmächtigte hätte ihr Geld entwendet, dann ist eine Kontrollbetreuung einzurichten (BGH, Beschluss vom 09.09.2015 - XII ZB 125/15).
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23.02.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
Nein bei Kreuzchenvollmacht
Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn bei einer Kreuzchenvollmacht die Punkte "Vertretung gegenüber Gerichten" und "Eingehen von Verbindlichkeiten" fehlen bzw.
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09.01.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Kontrollbetreuer und Vollmachtswiderruf
Eine Kontrollbetreuung und der Aufgabenkreis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht dürfen nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sind.
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03.11.2015 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer
Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer ist unumkehrbar.
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02.11.2015 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH zur Unbetreubarkeit
Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann fehlen, wenn der Betroffene unbetreubar ist.
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29.09.2015 / Dr. Thomas Papenmeier
Zwangsbehandlung ohne Unterbringung?
Der Bundesgerichtshof hält § 1906 Absatz 3 BGB für verfassungswidrig und hat die Vorschrift daher dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 01.07.2015 - XII ZB 89/15).
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03.09.2015 / Dr. Thomas Papenmeier
Kann jede Vorsorgevollmacht ausgehebelt werden?
Der Bundesgerichtshof entschied in seinen Beschlüssen vom 05.11.2014 (XII ZB 117/14) und vom 15.04.2015 (XII ZB 330/04), dass ein Vorsorgebevollmächtigter sich nicht dagegen wehren kann, dass ein Betreuer bestellt wird, der die Vollmacht widerruft.
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04.06.2015 / Dr. Thomas Papenmeier
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof musste sich im Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13 - mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen für eine Patientin beschäftigen, die im Wachkoma lag.
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14.01.2015 / Dr. Thomas Papenmeier
Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung (3)
Eine Kontrollbetreuung kann angeordnet werden, wenn Interessenkonflikte zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber bestehen oder der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist (BGH, Beschlus vom 16.07.2014 - XII ZB 142/14).
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18.09.2014 / Dr. Thomas Papenmeier
Betreuerbestellung bei unredlichem Vorsorgebevollmächtigten
Ein Betreuer darf trotz einer Vorsorgevollmacht bestellt werden, wenn Zweifel an der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten bestehen (BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 301/13).
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02.06.2014 / Dr. Thomas Papenmeier
Geschäftsunfähiger Betroffener kann Anwaltsvertrag abschließen
Ein Betroffener kann auch dann einen Anwaltsvertrag für das Betreuungsverfahren abschließen, wenn er geschäftsunfähig ist (OLG Koblenz, Urteil vom 13.02.2014 - 6 U 747/13).
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20.04.2014 / Dr. Thomas Papenmeier
Wer eine Vollmacht erteilen kann, erhält keinen Betreuer
Eine Betreuung darf nicht angeordnet werden bzw.
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19.01.2014 / Dr. Thomas Papenmeier
Uneingeschränkte Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren
Ein Betroffener kann im Betreuungsverfahren alle Verfahrenshandlungen vornehmen, selbst wenn er nicht geschäftsfähig ist.
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29.11.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Ermittlungspflicht des Gerichts bei Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
Der Bundesgerichthof hat eine Betreuerbestellung kassiert, bei der gegen den Willen der Betroffenen und unter Missachtung einer Vorsorgevollmacht ein Berufsbetreuer anstelle des Vaters der Betroffenen zum Betreuer bestellt wurde (BGH, Beschluss vom 14.08.2013 - XII ZB 206/13).
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06.11.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Ein Vorsorgebevollmächtiger ist ungeeignet, wenn er sich nicht durchsetzen kann
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist ungeeignet, wenn er sich nicht durchsetzen kann.
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25.09.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Betreuerbestellung bei Vernachlässigung einer Vorsorgevollmacht
Wenn sich ein Vorsorgebevollmächtigter nicht mehr um den Vollmachtgeber kümmert, kann das Gericht einen Betreuer mit umfassendem Aufgabenbereich bestellen, der die Vollmacht widerruft (BGH, Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 223/13).
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09.09.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments bei Testierunfähigkeit
Eine wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem Testierunfähigen (genauer: dessen Vertreter) widerrufen werden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.06.2013 - 15 W 674/13).
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31.07.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Wer entscheidet, wenn der Patient nicht ansprechbar ist?
Ein Arzt darf einen Patienten nur behandeln, wenn dieser in die Behandlung einwilligt (§ 630d Absatz 1 BGB).
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29.06.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Eignung des Vorsorgebevollmächtigten
Das Betreuungsgericht darf nicht vorschnell einen Vorsorgebevollmächtigten als ungeeignet ansehen und eine Betreuung anordnen (BGH, Beschluss vom 13.02.2013 - XII ZB 647/12).
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20.03.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Schenkung durch einen Betreuer
Das Landgericht Kassel genehmigte als Beschwerdeinstanz ausnahmsweise die Schenkung einer Betroffenen an ihre Söhne durch den Betreuer (LG Kassel, Beschluss vom 12.10.2012 - 3 T 349/12).
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23.01.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung (2)
Wenn trotz einer Vorsorgevollmacht einer Kontrollbetreuung eingerichtet werden soll, muss das Betreuungsgericht den Sachverhalt ausreichend aufklären (BGH, Beschluss vom 01.08.2012 - XII ZB 438/11).
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24.08.2012 / Dr. Thomas Papenmeier
Verzicht des Betreuuers auf ein Wohnungsrecht möglich
Ein Betreuer kann für den Betreuten auf ein Wohnungsrecht verzichten (BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - XII ZB 479/11)Der Bundesgerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 25.01.2012 mit einem Wohnungsrecht eines Betreuten befassen, der an Demenz erkrankt war.
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04.07.2012 / Dr. Thomas Papenmeier
Vorsorgevollmacht verdrängt Betreuung
Eine Betreuung darf nicht parallel zu einer bestehenden Vorsorgevollmacht angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - XII ZB 629/11).
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07.06.2012 / Dr. Thomas Papenmeier
Kontrollbetreuung bei Vorsorgevollmacht
Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Rechtsprechung: Eine Kontrollbetreuung darf grundsätzlich nicht eingerichtet werden, wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt.
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17.04.2012 / Dr. Thomas Papenmeier
Neuauflage "Vergütung des Betreuers"
Im Bundesanzeiger Verlag ist die 6. Auflage des Standardwerkes "Vergütung des Betreuers" von Deinert und Lütgens erschienen.
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02.04.2012 / VorsorgeAnwalt e.V.