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PatientenverfügungBVerfG: Hohe Hürden für Nichteinwilligung von Betreuern und Bevollmächtigten bei Corona-Schutzimpfung
Können Betreuer die Impfung ihrer Schützlinge gegen Corona nach eigenem Gutdünken verweigern? Natürlich nicht! Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde eines enlassenen Berufsbetreuers klar gestellt. Ein Kommentar zum Beschluss 1 BvR 1211/21 des BVerfG.
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04.06.2021 / Horst Deinert
Gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten kommt zum 01.01.2023
Die im Blog im Januar 2017 besprochene Ehegattenvertretung war seinerzeit aufgrund des Diskontinuitätsprinzips nicht zur Realisierung gelangt.
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19.04.2021 / Horst Deinert
BGH: Keine Betreuung bei (nur) Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit bei Erteilung der Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht verhindert eine Betreuung.
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01.02.2021 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Keine Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
Eine Kontrollbetreuung kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 05.06.2019 - XII ZB 58/19).
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14.12.2019 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Kontrollbetreuung bei Vollmachtsmissbrauch
Wenn der Vorsorgebevollmächtigte (vermeintlich) seine Vollmacht missbraucht, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen.
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13.05.2019 / Dr. Thomas Papenmeier
OLG Celle: Vorsorgebevollmächtigter kann Erbschein beantragen
Ein Vorsorgebevollmächtigter kann einen Erbschein beantragen und die dafür erforderliche eidesstattliche Versicherung abgeben (OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2018 - 6 W 78/18).
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12.02.2019 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten?
Seit viele Jahren quälen wir uns mit dem folgenden Problem herum: Der Betroffene bevollmächtigt einen Vorsorgebevollmächtigten.
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29.01.2019 / Dr. Thomas Papenmeier
OLG Stuttgart: Finanzierungsgrundschuld ohne Erbschein möglich
Ein Vorsorgebevollmächtigter kann nach dem Tod des Vollmachtgebers eine Finanzierungsgrundschuld bewilligen, ohne dass ein Erbschein (oder sonstiger Erbnachweis) erforderlich ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2018 - 8 W 311/18).
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15.01.2019 / Dr. Thomas Papenmeier
LG + AG: Vollmachtsverweigerung: Bank muss Betreuung bezahlen
Wenn eine Bank grundlos eine Vosorgevollmacht zurückweist und eine Betreuung verlangt, muss sie die Kosten des Betreuungsverfahrens tragen.
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20.06.2018 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Anfechtung des Vollmachtswiderrufs, Geeignetheit des Bevollmächtigten
Im Urteil vom 19.07.2017 (XII ZB 141/16) befasste sich der BGH mit zwei wichtigen Fragen:1. Kann ein Vollmachtswiderruf wegen Drohung angefochten werden, wenn ein Kind behauptet, die Bevollmächtigten würden die Vollmacht missbrauchen und die Vollmachtgeberin eher umbringen, als ihr Vermögen zurückzugeben? (nein)2. Sind Bevollmächtigte geeinget, die sich von der Vollmachtgeberin ihr gesamtes Vermögen übereignen lassen? (nein)Die Vollmachtgeberin litt an einer fortgeschrittenen Demenz.
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16.05.2018 / Dr. Thomas Papenmeier
Grundstücksübertragung ohne öffentlich beglaubigte Vollmacht?
Am 09.06.2017 fand das 6. Symposium des Instituts für Notarrecht der Georg-August-Universität in Göttingen in Kooperation mit dem VorsorgeAnwalt e.
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07.07.2017 / Dr. Thomas Papenmeier
Gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf für eine (beschränkte) gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten in den Bundestag eingebracht (BR-Drucksache 505/16).
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23.01.2017 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Vorsorgevollmacht verhindert Betreuung
Eine Vorsorgevollmacht steht einer Betreuung eben doch entgegen (BGH, Beschluss vom 17.02.2016 - XII ZB 498/15, NJW-RR 2016, 1025).
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20.12.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist,... (2)
Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, dann kann er nicht mit der Vollmacht handeln - zumindest, wenn er dies verrät.
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23.11.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, ...
Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, dann kann er trotzdem mit der Vollmacht handeln.
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22.11.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
Betreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht, muss eine Betreuung eingerichtet werden, wenn die Vollmacht aus diesem Grund im Rechtsverkehr nicht anerkannt wird (BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 425/14).
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10.09.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: (Kein) Kontrollbetreuer für Behandlungsabbruch
Wenn der Bevollmächtigte gegen einen Behandlungsabbruch ist, kann nur dann eine Kontrollbetreuung eingerichtet werden, wenn der Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen des Betroffenen hinwegsetzt (BGH, Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16).
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24.08.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Möglichkeit der Vollmachtserteilung allein verhindert Betreuung nicht
Die Möglichkeit des Betroffenen, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, kann eine Betreuung nur dann verhindern, wenn eine Vertrauensperson vorhanden ist, die geeignet ist und die Aufgabe auch übernehmen möchte (BGH, Beschluss vom 23.09.2015 - XII ZB 225/15, NJW-RR 2016, 6).
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10.07.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Zu weit gehende Betreuung ok, wenn Bevollmächtigte einverstanden
Wenn der Bevollmächtigte eine eigentlich zu weit gehende Betreuung selbst anregt, dann bestehen dagegen keine Bedenken mehr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 307/15, XII ZB 454/15).
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18.05.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Betreuer mit Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf nur letztes Mittel
Der Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf darf nur als letztes Mittel angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 14.10.2015 - XII ZB 177/15).
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17.05.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
Betreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Ist unklar, ob ein möglicherweise geschäftsunfähiger Vollmachtgeber eine Vorsorgevollmacht widerrufen konnte, dann steht diese Vorsorgevollmacht der Einrichtung einer Betreuung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 19.08.2015 - XII ZB 610/14).
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17.03.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Kontrollbetreuung bei behaupteter Entwendung von Geld
Wenn die geschäftsunfähige Vollmachtgeberin behauptet, die Bevollmächtigte hätte ihr Geld entwendet, dann ist eine Kontrollbetreuung einzurichten (BGH, Beschluss vom 09.09.2015 - XII ZB 125/15).
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23.02.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
Nein bei Kreuzchenvollmacht
Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn bei einer Kreuzchenvollmacht die Punkte "Vertretung gegenüber Gerichten" und "Eingehen von Verbindlichkeiten" fehlen bzw.
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09.01.2016 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Kontrollbetreuer und Vollmachtswiderruf
Eine Kontrollbetreuung und der Aufgabenkreis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht dürfen nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sind.
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03.11.2015 / Dr. Thomas Papenmeier
BGH: Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer
Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer ist unumkehrbar.
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02.11.2015 / Dr. Thomas Papenmeier
Zwangsbehandlung ohne Unterbringung?
Der Bundesgerichtshof hält § 1906 Absatz 3 BGB für verfassungswidrig und hat die Vorschrift daher dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 01.07.2015 - XII ZB 89/15).
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03.09.2015 / Dr. Thomas Papenmeier
BVerfG: Kein Verzicht auf Genehmigungspflicht bei Freiheitsentziehung
Wenn ein Vorsorgebevollmächtigter in freiheitsentziehende Maßnahmen einwilligt, benötigt er hierfür die Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1906 Absatz 5 BGB.
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07.07.2015 / Dr. Thomas Papenmeier
Kann jede Vorsorgevollmacht ausgehebelt werden?
Der Bundesgerichtshof entschied in seinen Beschlüssen vom 05.11.2014 (XII ZB 117/14) und vom 15.04.2015 (XII ZB 330/04), dass ein Vorsorgebevollmächtigter sich nicht dagegen wehren kann, dass ein Betreuer bestellt wird, der die Vollmacht widerruft.
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04.06.2015 / Dr. Thomas Papenmeier
Bank muss Vorsorgevollmacht akzeptieren
Wenn eine Bank eine Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert und der Kunde deshalb einen Rechtsanwalt beauftragt, dann muss die Bank die Anwaltskosten als Schadensersatz ersetzen (LG Detmold, Urteil vom 14.01.2015 - 10 S 110/14).
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19.04.2015 / Dr. Thomas Papenmeier
Transmortale Vollmachten sind grundbuchtauglich
Die meisten Vorsorgevollmachten gelten über den Tod des Vollmachtgebers hinaus.
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03.01.2015 / Dr. Thomas Papenmeier
Muster-Vorsorgevollmacht kann mit dem Tod erlöschen
Das OLG München musste die Frage beantworten, ob eine Altersvorsorgevollmacht auf einem Musterformular über den Tod hinaus gilt.
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11.11.2014 / Dr. Thomas Papenmeier
Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung (3)
Eine Kontrollbetreuung kann angeordnet werden, wenn Interessenkonflikte zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber bestehen oder der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist (BGH, Beschlus vom 16.07.2014 - XII ZB 142/14).
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18.09.2014 / Dr. Thomas Papenmeier
Von Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht ist grundbuchtauglich
Der Bevollmächtigte kann mit einer von der Betreuungsbehörde beglaubigten Vollmacht Grundstücke veräußern (OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2013 - 9 W 266/13).
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15.09.2014 / Dr. Thomas Papenmeier
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks nach Vollmachtsmissbrauch
Der Vollmachtgeber kann eine Grundstücksschenkung an den Bevollmächtigten wegen groben Undanks widerrufen, wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht (BGH, Urteil vom 25.03.2014 - X ZR 94/12).
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22.08.2014 / Dr. Thomas Papenmeier
Ãœberschrift "Vorsorgevollmacht" ist keine Bedingung
Eine Vorsorgevollmacht ist nicht allein deshalb bedingt (und damit untauglich), weil sie als "Vorsorgevollmacht" bezeichnet ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2013 - 20 W 258/13).
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24.07.2014 / Dr. Thomas Papenmeier
Betreuerbestellung bei unredlichem Vorsorgebevollmächtigten
Ein Betreuer darf trotz einer Vorsorgevollmacht bestellt werden, wenn Zweifel an der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten bestehen (BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 301/13).
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02.06.2014 / Dr. Thomas Papenmeier
Kollusion (Vollmachtsmissbrauch)
Wenn ein Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich selbst ein Geschäft zu Lasten des Vollmachtgebers abzuschließen, dann ist das Vertetungsgeschäft nichtig (BGH, Urteil vom 28.01.2014 - II ZR 371/12).
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09.04.2014 / Dr. Thomas Papenmeier
Wer eine Vollmacht erteilen kann, erhält keinen Betreuer
Eine Betreuung darf nicht angeordnet werden bzw.
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19.01.2014 / Dr. Thomas Papenmeier
Ermittlungspflicht des Gerichts bei Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
Der Bundesgerichthof hat eine Betreuerbestellung kassiert, bei der gegen den Willen der Betroffenen und unter Missachtung einer Vorsorgevollmacht ein Berufsbetreuer anstelle des Vaters der Betroffenen zum Betreuer bestellt wurde (BGH, Beschluss vom 14.08.2013 - XII ZB 206/13).
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06.11.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Ein Vorsorgebevollmächtiger ist ungeeignet, wenn er sich nicht durchsetzen kann
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist ungeeignet, wenn er sich nicht durchsetzen kann.
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25.09.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Betreuerbestellung bei Vernachlässigung einer Vorsorgevollmacht
Wenn sich ein Vorsorgebevollmächtigter nicht mehr um den Vollmachtgeber kümmert, kann das Gericht einen Betreuer mit umfassendem Aufgabenbereich bestellen, der die Vollmacht widerruft (BGH, Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 223/13).
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09.09.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments bei Testierunfähigkeit
Eine wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem Testierunfähigen (genauer: dessen Vertreter) widerrufen werden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.06.2013 - 15 W 674/13).
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31.07.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Wer entscheidet, wenn der Patient nicht ansprechbar ist?
Ein Arzt darf einen Patienten nur behandeln, wenn dieser in die Behandlung einwilligt (§ 630d Absatz 1 BGB).
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29.06.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Tagung des VorsorgeAnwalt e.V. am 26.05.2013 in Berlin (1. Tag)
Der VorsorgeAnwalt e.
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26.05.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Eignung des Vorsorgebevollmächtigten
Das Betreuungsgericht darf nicht vorschnell einen Vorsorgebevollmächtigten als ungeeignet ansehen und eine Betreuung anordnen (BGH, Beschluss vom 13.02.2013 - XII ZB 647/12).
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20.03.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Die passende Vorsorgegestaltung
Ihr VorsorgeAnwalt hilft Ihnen dabei, eine Vorsorgevollmacht, eine Patientenverfügung und weitere Dokumente zu gestalten, die genau zu Ihnen passen.
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28.02.2013 / Dr. Thomas Papenmeier
Neue Literatur zum Vorsorgerecht
Die Literatur zum Vorsorgerecht nimmt stetig zu.
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27.09.2012 / VorsorgeAnwalt e.V.
Vorsorgebevollmächtigter kann Testament in Verwahrung geben
Ein Vorsorgebevollmächtigter kann ein Testament des Vollmachtgebers in besondere amtliche Verwahrung geben (OLG München, Beschluss vom 25.06.2012 - 31 Wx 213/12).
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27.08.2012 / Dr. Thomas Papenmeier
Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung (2)
Wenn trotz einer Vorsorgevollmacht einer Kontrollbetreuung eingerichtet werden soll, muss das Betreuungsgericht den Sachverhalt ausreichend aufklären (BGH, Beschluss vom 01.08.2012 - XII ZB 438/11).
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24.08.2012 / Dr. Thomas Papenmeier
Vorsorgevollmacht verdrängt Betreuung
Eine Betreuung darf nicht parallel zu einer bestehenden Vorsorgevollmacht angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - XII ZB 629/11).
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07.06.2012 / Dr. Thomas Papenmeier
Kontrollbetreuung bei Vorsorgevollmacht
Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Rechtsprechung: Eine Kontrollbetreuung darf grundsätzlich nicht eingerichtet werden, wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt.
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17.04.2012 / Dr. Thomas Papenmeier